image_pdfimage_print
1. Geltungsbereich

1.1 Allen Lieferungen und Leistungen der Alphatec-Maschinenbau GmbH & Co. KG (nachfolgend: „Alphatec”) liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „Lieferbedingungen”) zugrunde.

Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen, auch wenn Alphatec diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Alphatec in Kenntnis abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferungen und Leistungen an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen Alphatec und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt

  

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die Angebote von Alphatec sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2 Ist die Auftragserteilung durch den Besteller als Angebot zu qualifizieren, so kann dieses Angebot durch Alphatec innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung angenommen werden.

2.3 Alphatec behält sich an den Verkaufsunterlagen und den Mustern alle Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind Alphatec auf Aufforderung unverzüglich zurückzugeben.

 

3. Vertragsgegenstand

Der Besteller beauftragt Alphatec mit der Entwicklung, Konstruktion und werkstattreifer Ausarbeitung aller Einzelzeichnungen sowie Erstellung der Stückliste. Leistungsgegenstand, -umfang und -zeit werden vor Beginn der Durchführung eines Auftrages zwischen Besteller und Alphatec schriftlich festgelegt.

 

4. Leistungsort, Lieferzeit

Der Auftrag wird in den Technischen Büros von Alphatec durchgeführt.

Alphatec ist bemüht, gewünschte Lieferfristen einzuhalten. Kommt es zu einer Lieferverzögerung, aus welchem Grund auch immer, so ist dies seitens von Alphatec dem Besteller unverzüglich mitzuteilen. Hierdurch bleiben Ansprüche im Rahmen des Verzuges unberührt, wobei die in Ziffer 6.7 getroffenen Haftungsbeschränkungen von Alphatec gelten.

 

5. Ausführungsbestimmungen

5.1 Der Besteller gibt Alphatec präzise Richtlinien, insbesondere über geforderte oder gewünschte Eigenschaften des Projektes.

5.2 Alphatec erstellt unter Berücksichtigung von 5.1 Vorentwürfe. Die Anerkennung dieser Vorentwürfe erfolgt durch rechtsverbindliche Unterschrift des Bestellers auf dem Entwurf oder einer Kopie desselben. Das durch Unterschrift anerkannte Dokument wird Alphatec zu dessen Akten überlassen.

5.3 Alphatec konstruiert unter Zugrundelegung von 5.2 das vereinbarte Projekt. Die Vorlage der Konstruktionsentwürfe in bestimmten Konstruktionsstadien kann durch den Besteller jederzeit verlangt werden. Als schriftliche Vereinbarung in diesem Sinne gelten auch von Alphatec angefertigte Besprechungsberichte, sofern diese dem Besteller unverzüglich übersandt werden. Der Besteller kann diesen Besprechungsberichten in angemessener Frist widersprechen.

5.4 Alphatec erstellt die werkstattreifen Einzelteilzeichnungen, Stücklisten, Schaltpläne usw. unter Berücksichtigung werksinterner Richtlinien des Bestellers.

5.4.1 Werksnormunterlagen des Bestellers sind Alphatec vor Beginn der Konstruktion unaufgefordert und vollständig, leihweise auszuhändigen. Die Rückgabe erfolgt nach Erfüllung des Vertrages.

5.4.2 Liegt keine Werknorm vor oder ist dieselbe unvollständig, so gilt die Berücksichtigung der DIN-Norm als vereinbart.

5.4.3 Alphatec ist für die Berücksichtigung der Vorschriften des Gesetzes über technische Arbeitsmittel bei der Konstruktion verantwortlich.

5.5 Alphatec entsendet auf Wunsch des Bestellers einen oder mehrere Konstruktionsingenieure in dessen Werk zum Zwecke der Koordination von Entwicklungsarbeiten, zur Einarbeitung in die Werknorm zur Inbetriebnahme der vertragsgegenständlichen Maschine usw. Die Wirksamkeit einer Anerkennung gemäß Ziffern 5.2 und 5.3. wird hierdurch nicht berührt.

5.6 Konstruktions- und / oder Werkstattzeichnungen gelten spätestens mit dem Beginn der Herstellung des Konstruktionsgegenstandes (Maschine, Werkzeug, Form usw.) als abgenommen.

 

6. Haftung, Garantie, Lieferfristen

Alphatec setzt zur Erfüllung des Vertrages ausschließlich qualifizierte Mitarbeiter ein. Sämtliche Konstruktions- und Werkstattzeichnungen werden gewissenhaft auf Vollständigkeit und maßliche Richtigkeit geprüft. Angewendete Berechnungsverfahren entsprechen nach bestem Wissen dem Stand der Technik und Wissenschaft.

Sollten trotz aller aufgewendeten Sorgfalt Konstruktions- und / oder Werkstattzeichungen oder sonstige Leistungen von Alphatec (einschließlich Beratung) Mängel aufweisen, die bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorlagen, so haftet Alphatec ausschließlich nach folgenden Bestimmungen:

6.1 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Abnahme des Werkes durch den Besteller.

6.2 Fehlerhafte Konstruktions- und / oder Werkstattzeichungen werden von Alphatec nach seiner Wahl kostenlos nachgebessert oder neu erstellt. Der Besteller hat Alphatec Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben und die nach dem billigen Ermessen von Alphatec dafür notwendig erscheinenden Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, sind weitergehende Gewährleistungsrechte des Bestellers ausgeschlossen.

6.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – das Recht auf Selbstvornahme, Minderung oder Rücktritt zu. Zur Selbstvornahme ist der Besteller allerdings nur dann berechtigt, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder Alphatec nicht zumutbar ist oder sich Alphatec mit der Nacherfüllung im Verzug befindet. Ersatz vergeblicher Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.

6.4 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

Werden vom Besteller oder Dritten Änderungen an der vertragsgegenständlichen Konstruktion oder Umbauten an der nach den vertragsgegenständlichen Konstruktion hergestellten Maschinen, Werkzeugen, Formen usw. vorgenommen, so bestehen für diese und daraus entstehende Folgen ebenfalls keine Mängel- oder Schadensersatzansprüche.

6.5 Weitergehende oder andere oder andere als die hier in Ziffer 6 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen Alphatec und seine Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

6.6 Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Konstruktion zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges im Sinne des $639 BGB richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung für die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie besteht jedoch nur, wenn die Garantie schriftlich erfolgt. Die Anforderungen aus dem Gesetz über technische

Arbeitsmittel gelten als Beschaffenheitsgarantie.

6.7 Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Alphatec für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Alphatec nicht.

Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Alphatec entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Soweit die Haftung von Alphatec ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Alphatec.

 

7. Vergütung, Zahlungsziel, Zahlungsverzug

7.1 Vergütung

Die Höhe der Vergütung kann a) nach Aufwand, b) als Richtpreis oder c) als Festpreis vereinbart werden; sie gelten grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Sofern im Auftrag nicht Abweichendes vereinbart ist, gilt, dass die Vergütung nach dem Fortgang der Arbeiten erfolgt. Von Alphatec werden monatlich Zwischenrechnungen gestellt, diese begleicht der Besteller unverzüglich und ohne Abzüge.

Kosten für Kurzzeitreisen zu Besprechungen beim Besteller trägt Alphatec aus Eigenem.

Soweit die Überprüfung der Schutzrechtslage (Recherchen) vereinbart wurde, richten sich die Kosten hierfür nach der Gebührenordnung für Patentanwälte. Die Recherchen sollen über die Patentanwälte des Bestellers erfolgen.

7.2 Zahlungsziel, Zahlungsverzug

Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen von Alphatec 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

Bei Zahlungsverzug ist Alphatec berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz geltend machen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

Für jede Mahnung dürfen wir 7,50 EUR berechnen. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstrittig sind.

7.3 Eigentumsübergang

Das Eigentum an der vertragsgegenständlichen Konstruktion geht erst mit vollständiger Erfüllung des Vertrages durch den Besteller an diesen über.

 

8 Schutzrechte

8.1.1 Es kann vereinbart werden, dass Alphatec im Rahmen der vertragsgegenständlichen Entwicklung und Konstruktion die Konstruktionen, Vorrichtungen und Verfahren von Patentfachleuten prüfen lässt, um nach bestem Wissen und Gewissen eine Verletzung bestehender, angemeldeter und ausgelegter Deutscher Schutzrechte durch die Konstruktion zu vermeiden.

Nach Abschluss solcher Recherchen wird Alphatec dem Besteller im Einzelnen diejenigen Konstruktionsmerkmale schriftlich nennen, die u.U. in Schutzrechte Dritter eingreifen.

8.1.2 Wurde eine Recherche nach 8.1.1 vereinbart und dennoch Schutzrechte Dritter verletzt, wird der Alphatec durch kostenlose Änderung der Konstruktion diese Ansprüche ausschalten.

Dies bezieht sich jedoch nicht auf die Verletzung solcher Deutscher Schutzrechte, deren Existenz bei Genehmigung der Entwürfe dem Alphatec nicht bekannt sein konnten.

8.1.3 Alphatec ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die Arbeiten nach 8.1.1. einem Patentanwalt oder Erlaubnisscheininhaber zu übertragen. Es gilt die Vereinbarung laut Pkt. 7.1.

8.2 Eigene Schutzrechte

8.2.1 Sollten sich bei der Abwicklung der vertragsgegenständlichen Arbeiten schutzfähige Konstruktionen ergeben, so wird Alphatec die Erfindung seines oder seiner Arbeitnehmer(s) dem Besteller unverzüglich melden.

Der Besteller verpflichtet sich, innerhalb einer Frist von zwei Monaten, beginnend mit dem Tage der Meldung, zu erklären, ob er die gemeldete Erfindung zum Patent und / oder Gebrauchsmuster anmelden will. Äußert sich der Besteller innerhalb dieser Frist nicht, so kann Alphatec über diese Erfindung frei verfügen.

Soweit Erfindungen ausschließlich in den gegenwärtigen Produktionsbereich des Bestellers fallen, wird Alphatec die ihm aus diesen Erfindungen zustehenden Rechte an den Besteller abtreten; Voraussetzung ist, dass der Besteller sich verpflichtet, diese abzutretenden Rechte auszuüben. Anderenfalls erhält der Besteller ein kostenloses Mitbenutzungsrecht an der Erfindung und Alphatec ist berechtigt, gegenüber dem Patentamt Lizenzbereitschaft zu erklären. Gleichgültig, ob der Besteller oder Alphatec Schutzrechte erwirkt, hat er über Alphatec an den oder die Erfinder, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und entsprechend seines Nutzens eine Vergütung für die Nutzung des Schutzrechtes zu zahlen. Bei der Festlegung der Vergütung gelten die „Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst“, mit der Maßgabe, dass dann erst Vergütungsvereinbarungen getroffen werden, wenn gültige Schutzrechte erwirkt worden sind.

Zu Lizenzzahlungen an Alphatec ist der Besteller nicht verpflichtet.

8.3 Sollte einer der Vertragspartner beabsichtigen, ein aufgrund der vertragsgegenständlichen Arbeiten erworbenes Schutzrecht fallen zu lassen, so hat er dies dem anderen Vertragspartner rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

Sollte der andere Vertragspartner sich nicht innerhalb eines Monates nach Zugang der Mitteilung zur Übernahme des Schutzrechtes auf eigene Kosten bereit erklären, ist der jeweilige Schutzrechtsinhaber berechtigt, das Schutzrecht unter Berücksichtigung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen fallen zu lassen.

 

9. Konkurrenzklausel

Alphatec verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller technischen und kaufmännischen Details des Bestellers, welche ihm durch die vertragsgegenständlichen Arbeiten mittelbar oder unmittelbar zur Kenntnis gelangen.

Alphatec wird Dritten weder während der Entwicklung noch nach Abschluss derselben, Einblick in die vertragsgegenständlichen Entwicklungen gestatten.

Alphatec verpflichtet seine Mitarbeiter in eben der gleichen Weise.

 

10. Anstellungsverbot

Die Abwerbung von Mitarbeitern ist gegenseitig ausgeschlossen.

 

11. Kündigung

11.1 Für den Fall, dass ein laufender Auftrag aus wichtigem Grunde, der von Alphatec nicht zu vertreten ist, gekündigt werden muss, verpflichtet sich der Besteller im Zusammenhang mit dieser Kündigung einen oder mehrere Aufträge ersatzweise zu erteilen, welche dem Umfang nach dem verbliebenen Rest des gekündigten Auftrages entsprechen.

11.2 Bei Auftragsabbruch wird der bis dahin erbrachte Leistungsumfang in Rechnung gestellt. Hiervon bleibt die Geltendmachung weitergehender Ansprüche unberührt.

 

12. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers -aus welchen Rechtsgründen auch immer- verjähren in 12 Monaten.

Für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 6 gelten die gesetzlichen Fristen.

 

13. Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

13.1 Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung

durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.2 Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie für sämtliche zwischen Alphatec und dem Besteller geschlossenen Verträge der Firmensitz von Alphatec. Dies gilt ebenso, falls der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat. Alphatec ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

13.3 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

 

ALPHATEC-Maschinenbau GmbH & Co.KG, 35287 Amöneburg, Ringstraße 10, Tel. 06429/826613-0

www.Alphatec-Maschinenbau.de, Rechtsform: Kommanditgesellschaft, AG Marburg  HRA4532, pers. haftende Gesellschafterin: ALPHATEC-Maschinenbau Verwaltungs-GmbH  AG Marburg HRB5827, Geschäftsführer: Norbert Riehl,   USt-ID-Nr. DE814577418