image_pdfimage_print
  1. Geltungsbereich

1.1 Allen Lieferungen und Leistungen der Alphatec-Maschinenbau GmbH & Co. KG (nachfolgend: „Alphatec”) liegen ausschließlich die     nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: „Lieferbedingungen”) zugrunde.

Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen, auch wenn Alphatec diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn Alphatec in Kenntnis abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferungen und Leistungen an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen Alphatec und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt

  

  1. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die Angebote von Alphatec sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2 Ist die Auftragserteilung durch den Besteller als Angebot zu qualifizieren, so kann dieses Angebot durch Alphatec innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung angenommen werden.

2.3 Alphatec behält sich an den Verkaufsunterlagen und den Mustern alle Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind Alphatec auf Aufforderung unverzüglich zurückzugeben.

 

  1. Preise, Zahlungsbedingungen, Versicherung

3.1 Alle Preise von Alphatec gelten, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde, ab Werk ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, etwaiger Zölle sowie der Verpackungs- und Versandkosten, die gesondert, bei der Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung, berechnet werden.

3.2 Soweit nicht anders vereinbart, stellt Alphatec für Maschinen- mit Auftragsbestätigung eine Vorschussrechnung über 1/3 des Kaufpreises,- nach Lieferung der Maschine an den Besteller eine Rechnung über weitere 1/3 des Kaufpreises mit dem Hinweis auf den Vorschuss in Höhe von 30% des Kaufpreises,- nach Abnahme eine Rechnung über die restlichen 1/3 des Kaufpreises.

3.3 für Verbrauchsgüter und Ersatz- und Verschleißteile stellt Alphatec gleichzeitig mit der Lieferung Rechnung.

3.4 Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zulässig. Der Rechnungsbetrag ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Besteller zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

3.5 Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.6 Zur Aufrechnung ist der Besteller nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.7 Wird Alphatec nach dem Vertragsschluss eine Gefährdung des Anspruchs auf die Gegenleistung bekannt, so ist Alphatec berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen; Alphatec kann hierfür eine angemessene Frist bestimmen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann Alphatec unbeschadet weiterer Rechte von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.

 

  1. Liefer- und Leistungszeit, Lieferverzögerung

4.1 Liefertermine oder Lieferfristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von Alphatec angegebenen Liefertermine oder Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend. Die Einhaltung dieser Fristen setzt voraus, dass der Besteller Alphatec alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängern sich die Liefertermine oder Lieferfristen angemessen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist -außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung- der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

4.2 Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Bei Holschulden geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Alphatec ist unbeschadet ihrer sonstigen Rechte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine dem Besteller gesetzte angemessene Nachfrist zur Abnahme der Lieferung erfolglos verstreicht.

4.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, auch wenn sie bei Vorlieferanten und deren Unterlieferanten eintreten, entbinden Alphatec für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt und Ende der Störung wird der Besteller in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als drei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Besteller stehen insoweit keine Schadensersatzansprüche zu.

4.4 Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn Alphatec die gesamte Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von Alphatec.

Im Übrigen gilt Ziffer 8.2. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

4.5 Kommt Alphatec in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein nachweisbarer Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

Gewährt der Besteller -unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle- Alphatec nach Fälligkeit eine angemessene Frist zurLeistung und wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.

Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 8.2.

 

  1. Gefahrübergang, Abnahme, Verpackung und Versicherung

5.1 Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk von Alphatec verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Alphatec noch andere Leistungen, bspw. die Versandkosten, die Anlieferung oder die Aufstellung übernommen hat.

5.2 Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise wenn Alphatec Abnahmebereitschaft gemeldet hat, durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

5.3 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die Alphatec nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.

5.4 Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Bestellers. Alphatec bemüht sich, hinsichtlich Versandart und Versandweg die Wünsche und die Interessen des Bestellers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten -auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung- gehen zu Lasten des Bestellers. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

5.5 Alphatec kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

6.1 Alphatec behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, einschließlich der aus Kontokorrent, vor. Der Eigentumsvorbehalt berührt nicht die Bestimmungen über den Gefahrübergang nach Ziffer 5. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers, z.B. Zahlungsverzug, ist Alphatec nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Nimmt Alphatec den Liefergegenstand zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Wird der Liefergegenstand von Alphatec gepfändet, stellt dies ebenfalls den Rücktritt vom Vertrag dar. Alphatec ist nach Rücknahme zur Verwertung des Liefergegenstandes berechtigt. Der Verwertungserlös wird abzüglich angemessener Verwertungskosten mit den Verbindlichkeiten des Bestellers verrechnet.

6.2 Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- bzw. Diebstahl- und Raubschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Auf Verlangen von Alphatec hat der Besteller Alphatec den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen.

6.3 Eine Veräußerung des Liefergegenstandes ist dem Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Der Besteller ist zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Liefergegenstandes nicht berechtigt.

Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherungsleistung, Schadensersatz) bezüglich des Liefergegenstandes entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Alphatec ab; Alphatec nimmt die Abtretung hiermit an. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an Alphatec abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Alphatec für eigene Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Alphatec kann diese Einziehungsermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Zur Abtretung der vorgenannten Forderungen ist der Besteller auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an Alphatec zu bewirken, als noch Forderungen gegenüber dem Besteller bestehen.

6.4 Wird diese Einziehungsermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, ist der Besteller verpflichtet, Alphatec gegenüber alle abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung anzuzeigen.

6.5 Bei Zugriffen Dritter auf den Liefergegenstand, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf das Eigentum von Alphatec hinweisen und Alphatec unverzüglich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Alphatec die außergerichtlichen und gerichtlichen Interventionskosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.

6.6 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Alphatec um mehr als 10 %, so ist Alphatec auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, nach ihrer Wahl Sicherheiten freizugeben.

6.7 Der Liefergegenstand bleibt auch bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen bis zur Erfüllung sämtlicher Alphatec gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, einschließlich der aus Kontokorrent, ihr Eigentum, sofern ein solcher Eigentumsvorbehalt nach dem anwendbaren Recht wirksam ist. Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Besteller alles tun, um Alphatec unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierung, Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

 

  1. Gewährleistung, Untersuchungspflicht

7.1 Mängelansprüche des Bestellers bestehen nur, wenn der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.2 Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet Alphatec unter Ausschluss weiterer Ansprüche -vorbehaltlich Ziffer 8- Gewähr wie

folgt:

  • Sachmängel

7.2.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von Alphatec nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist Alphatec unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von Alphatec.

7.2.2 Zur Vornahme aller für Alphatec notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach schriftlicher Verständigung mit Alphatec die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist Alphatec von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei Alphatec sofort schriftlich zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Alphatec Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

7.2.3 Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten trägt Alphatec -soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt- die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten für die etwa erforderliche Gestellung von Monteuren und Hilfskräften.

7.2.4 Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn Alphatec -unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle- eine ihr gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

7.2.5 Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht von Alphatec zu verantworten sind.

7.2.6 Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von Alphatec für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von Alphatec vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

 

  • Rechtsmängel

7.2.7 Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird Alphatec auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.

Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht Alphatec auch ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird Alphatec den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

7.2.8 Die unter Ziffer 7.2.7 genannten Verpflichtungen von Alphatec sind vorbehaltlich Ziffer 8.2 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn- der Besteller Alphatec unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, – der Besteller Alphatec in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. Alphatec die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Ziffer 7.2.7 ermöglicht,

– Alphatec alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,

– der Rechtsmangel nicht auf Anweisungen, Angaben, Unterlagen, Entwürfen oder Zeichnungen des Bestellers beruht und

– die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

 

  1. Haftung

8.1 Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von Alphatec infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes- vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Ziffern 7 und 8.2.

8.2 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet Alphatec –aus welchen Rechtsgründen auch immer- nur

– bei Vorsatz

– bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter

– bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

– bei Mängeln, die Alphatec arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert hat,

– bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Alphatec auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

  1. Schutzrechte

9.1.1 Es kann vereinbart werden, dass Alphatec im Rahmen der vertragsgegenständlichen Entwicklung und Konstruktion die Konstruktionen, Vorrichtungen und Verfahren von Patentfachleuten prüfen lässt, um nach bestem Wissen und Gewissen eine Verletzung bestehender, angemeldeter und ausgelegter Deutscher Schutzrechte durch die Konstruktion zu vermeiden.

Nach Abschluss solcher Recherchen wird Alphatec dem Besteller im Einzelnen diejenigen Konstruktionsmerkmale schriftlich nennen, die u.U. in Schutzrechte Dritter eingreifen.

9.1.2 Wurde eine Recherche nach 9.1.1 vereinbart und dennoch Schutzrechte Dritter verletzt, wird Alphatec durch kostenlose Änderung der Konstruktion diese Ansprüche ausschalten. Dies bezieht sich jedoch nicht auf die Verletzung solcher Deutscher Schutzrechte, deren Existenz bei Genehmigung der Entwürfe dem Alphatec nicht bekannt sein konnten.

9.1.3 Alphatec ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die Arbeiten nach 9.1.1. einem Patentanwalt oder Erlaubnisscheininhaber zu übertragen.

9.2 Eigene Schutzrechte

9.2.1 Sollten sich bei der Abwicklung der vertragsgegenständlichen Arbeiten schutzfähige Konstruktionen ergeben, so wird Alphatec die Erfindung seines oder seiner Arbeitnehmer(s) dem Besteller unverzüglich melden.

Der Besteller verpflichtet sich, innerhalb einer Frist von zwei Monaten, beginnend mit dem Tage der Meldung, zu erklären, ob er die gemeldete Erfindung zum Patent und / oder Gebrauchsmuster anmelden will. Äußert sich der Besteller innerhalb dieser Frist nicht, so kann Alphatec über diese Erfindung frei verfügen.

Soweit Erfindungen ausschließlich in den gegenwärtigen Produktionsbereich des Bestellers fallen, wird Alphatec die ihm aus diesen Erfindungen zustehenden Rechte an den Besteller abtreten; Voraussetzung ist, dass der Besteller sich verpflichtet, diese abzutretenden Rechte auszuüben. Anderenfalls erhält der Besteller ein kostenloses Mitbenutzungsrecht an der Erfindung und Alphatec ist berechtigt, gegenüber dem Patentamt Lizenzbereitschaft zu erklären.

Gleichgültig, ob der Besteller oder Alphatec Schutzrechte erwirkt, hat er über Alphatec an den oder die Erfinder, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und entsprechend seines Nutzens eine Vergütung für die Nutzung des Schutzrechtes zu zahlen. Bei der Festlegung der Vergütung gelten die „Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst“, mit der Maßgabe, dass dann erst Vergütungsvereinbarungen getroffen werden, wenn gültige Schutzrechte erwirkt worden sind. Zu Lizenzzahlungen an  Alphatec ist der Besteller nicht verpflichtet.

9.3 Sollte einer der Vertragspartner beabsichtigen, ein aufgrund der vertragsgegenständlichen Arbeiten erworbenes Schutzrecht fallen zu lassen, so hat er dies dem anderen Vertragspartner rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Sollte der andere Vertragspartner sich nicht innerhalb eines Monates nach Zugang der Mitteilung zur Übernahme des Schutzrechtes auf eigene Kosten bereit erklären,

ist der jeweilige Schutzrechtsinhaber berechtigt, das Schutzrecht unter Berücksichtigung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen fallen zu lassen.

 

  1. Konkurrenzklausel

Alphatec verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller technischen und kaufmännischen Details des Bestellers, welche ihm durch die vertragsgegenständlichen Arbeiten mittelbar oder unmittelbar zur Kenntnis gelangen. Alphatec wird Dritten weder während der Entwicklung noch nach Abschluss derselben, Einblick in die vertragsgegenständlichen Entwicklungen gestatten.

Alphatec verpflichtet seine Mitarbeiter in eben der gleichen Weise.

 

  1. Anstellungsverbot

Die Abwerbung von Mitarbeitern ist gegenseitig ausgeschlossen.

 

  1. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers -aus welchen Rechtsgründen auch immer- verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 8.2, 1. bis 5. Spiegelstrich gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände,

die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

 

  1. Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

13.1 Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung

durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.2 Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie für sämtliche zwischen Alphatec und dem Besteller geschlossenen Verträge der Firmensitz von Alphatec. Dies gilt ebenso, falls der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat. Alphatec ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

13.3 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

 

 

Stand: Nov.2015